Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Internetportal Quadeo.net

1. Gegenstand

1.1 Die Quadeo.net GmbH betreibt im Internet www.quadeo.net ein Dienstleistungsportal mit diversen Serviceangeboten (Foren), das registrierten Nutzern zur Verfügung steht. Die Registrierung setzt die Anerkennung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB) voraus, die zugleich auch das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Quadeo.net regeln.

Besondere Nutzungsbedingungen einzelner Serviceangebote – insbesondere solche für entgeltliche Angebote – werden im Zusammenhang mit dem jeweiligen Serviceangebot gesondert mitgeteilt und können die Allgemeinen Nutzungsbedingungen ergänzen bzw. hiervon abweichende Regelungen treffen. Soweit sich Allgemeine und Besondere Nutzungsbestimmungen widersprechen, haben die Besonderen Nutzungsbestimmungen mit Blick auf das jeweils von Ihnen abgedeckte Forum Vorrang. Außerhalb eines solchen Widerspruchs gelten die Allgemeinen Nutzungsbestimmungen fort.

1.2 Das Portal www.quadeo.net bietet im Wesentlichen Nutzern eine Plattform, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, sich anderen Nutzern vorzustellen/zu präsentieren, Meinungen auszutauschen und Informationen/Beiträge zu publizieren. Hierfür werden derzeit folgende Foren angeboten:(1) Ein unentgeltliches Kontaktforum(2) Ein geschlossenes Forum, in dem Nutzer u.a. Hochschulen und Unternehmen in ihrer Funktion als Ausbildungseinrichtung oder Arbeitgeber bewerten und weiter empfehlen können.(3) Ein Magazin-Bereich (Serviceangebot Marktplatz), in dem Nutzern die Gelegenheit gegeben wird, eigene Beiträge zu veröffentlichen.

1.3 Die Nutzung des Dienstleistungsportals www.quadeo.net ist grundsätzlich kostenlos, soweit im Zusammenhang mit der Nutzung des jeweiligen Serviceangebots nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Derartige "Besondere Nutzungsbedingungen" werden dem Nutzer vor Inanspruchnahme des jeweiligen Serviceangebots bekannt gegeben und sind von diesem gesondert anzuerkennen.

1.4 Ein Anspruch auf Betrieb bestimmter Foren oder Forenteile oder auf Zulassung zu den Foren besteht grundsätzlich nicht. Die Quadeo.net GmbH behält sich vor, die auf den Quadeo.net-Websites angebotenen Dienste zu ändern, zusätzliche oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

2. Registrierung und Zusicherungen bei der Registrierung

2.1 Der Zugang zum Dienstleistungsportals www.quadeo.net setzt eine entsprechende Registrierung (Anmeldung) als Nutzer sowie eine Freischaltung durch die Quadeo.net GmbH voraus.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm gemachten Daten wahrheitsgemäß und vollständig erteilt werden. Sofern sich Änderungen mit Blick auf die Nutzerdaten ergeben, hat der Nutzer diese unverzüglich der Quadeo.net GmbH mitzuteilen. Einer Mitteilung an die Quadeo.net GmbH steht es gleich, wenn der Nutzer unverzüglich selbst die Änderungen in seinen Profileinstellungen vornimmt.

2.3 Soweit es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person handelt, steht das Dienstleistungsportal nur Personen zu, die das 16. Lebensjahr begonnen haben. Im Zusammenhang mit der Registrierung sichert der interessierte Nutzer daher zu, im Zeitpunkt der Registrierung mindestens 16 Jahre alt zu sein.

2.4 Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort aus. Er ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten. Die Quadeo.net GmbH wird dieses Passwort nicht an Dritte weitergeben und/oder den Nutzer nach diesem Passwort fragen.

2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs für www.quadeo.net gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung für das Dienstleistungsportal www.quadeo.net ab. Die Quadeo.net GmbH nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers an. Die Freischaltung erfolgt in der Form, dass der Nutzer nach erfolgter Registrierung an seine angegebene E-Mail-Adresse eine elektronische Benachrichtigung übermittelt bekommt. Um den Zugang zu www.quadeo.net freizuschalten, hat der Nutzer den in dieser Benachrichtigung angegebenen Link anzuklicken.

2.6 Die Quadeo.net GmbH kann die Zulassung eines Interessenten zum Dienstleistungsportal www.quadeo.net und/oder zu einzelnen Foren jederzeit ablehnen und/oder von der Anerkennung Besonderer Nutzungsbedingungen abhängig machen und/oder die weitere Teilnahme eines Nutzers zeitweise oder auf Dauer unterbinden, insbesondere wenn die nachfolgend unter Ziff. 3 genannten Voraussetzungen vorliegen.

2.7 Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Kontaktforums den Moderatoren einzelner Kommunikationsgruppen (Rubrik "Gruppen") ein Auswahlrecht bezüglich der Gruppenmitglieder zusteht. Ein Anspruch des Nutzers auf Aufnahme in eine bestimmte Gruppe besteht nicht.

3. Verantwortlichkeit für Inhalte / Pflichten des Nutzers bei Einstellung von Inhalten

3.1 Die von den Nutzern in die auf www.quadeo.net bzw. einzelnen Foren eingestellten Inhalte einschließlich etwaiger Links auf andere Webseiten sind keine Inhalte der Quadeo.net GmbH, sondern sind allein dem Inhalt einstellenden Nutzer zuzurechnen. Beiträge spiegeln ausschließlich die Meinung des jeweiligen Verfassers wider und nicht die Meinung der Quadeo.net GmbH zu jeglichen Themen. Die Quadeo.net GmbH übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern von www.quadeo.net in die Portalwebsites eingestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die Quadeo.net GmbH gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen und/oder einem solchen Zweck dienen können.

3.2 Was ist verboten?

3.2.1 Jedem Nutzer ist es untersagt, im Zusammenhang mit der Nutzung von www.quadeo.net bzw. einzelner Foren gegen gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen, z.B. gegen strafrechtliche Bestimmungen (z.B. Beleidigung, Verleumdung, Aufruf zu Straftaten, Aufruf zur Volksverhetzung und anderes), Jugendschutz, Urheberrecht, Markenrecht, Presserecht u.a. Insbesondere ist es jedem Nutzer untersagt, rassistische, neonazistische, gewalt- oder drogenverherrlichende, pornographische, obszöne, sittenwidrige, beleidigende, verleumderische oder bedrohende Äußerungen zu verbreiten.

3.2.2 Jedem Nutzer ist es untersagt, andere Nutzer unzumutbar zu belästigen.

Eine solche unzumutbare Belästigung liegt insbesondere vor, wenn die Internetplattform www.quadeo.net und/oder die über die Internetplattform eingestellten Daten anderer Nutzer für Spam, Kettenbriefe, die Durchführung/Bewerbung bzw. Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie z.B. Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing), anzüglich oder sexuell geprägte Kommunikation etc. genutzt werden. Ebenso untersagt ist die Versendung identischer Nachrichten an mehr als zehn Nutzer gleichzeitig (ausgenommen hiervon sind Moderatoren von Quadeo.net-Gruppen zum Zwecke der Ansprache ihrer Gruppenmitglieder).

Eine solch unzumutbare Belästigung liegt ferner vor, wenn die vom Nutzer erlangten Kontaktinformationen anderer Nutzer für Zwecke der Werbung mit Telefonanrufen (incl. Anrufe auf dem Handy oder über Internettelefonie) und/oder zum Zwecke der Werbung unter Verwendung elektronischer Post (incl. E-Mail-, SMS-, Instant Messanger-Dienste etc.) genutzt werden.

3.2.3 Nutzern ist ferner die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung von Quadeo.net-Websites verboten. Ausgenommen hiervon sind Schnittstellen oder Software, die dem Nutzer im Rahmen der auf den Quadeo.net-Websites angebotenen Dienste von der Quadeo.net GmbH selbst zur Verfügung gestellt werden.

3.2.4 Verboten ist ebenfalls das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren und Kopieren von Inhalten anderer Nutzer und/oder von Inhalten, die von der Quadeo.net GmbH eingestellt wurden, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Serviceangebote von Quadeo.net-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmachinen-Technologien ist z.B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Serviceangebote und daher ausdrücklich untersagt, ebenso wie die (Weiter-)Verbreitung von Inhalten sowie die öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Quadeo.net GmbH und/oder anderer Nutzer.

3.2.5 Verboten ist ferner jedwede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der technischen Infrastruktur von www.quadeo.net zu beeinträchtigen und/oder diese übermäßig zu belasten.

3.2.6 Nutzern ist es untersagt, über das Quadeo.net-Netzwerk oder sonstige Quadeo.net-Serviceangebote erlangte Kontaktinformationen anderer Nutzer ohne deren Zustimmung an netzwerkfremde Dritte und/oder für netzwerkfremde Zwecke (d.h. solche Zwecke, die nicht in der Eigenschaft des Serviceangebots von www.quadeo.net begründet sind) weiterzugeben.

3.3 Was ist noch zu beachten?

3.3.1 Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden.

3.3.2 Der Nutzer ist ferner verpflichtet – sofern er von dieser Möglichkeit einer Fotoeinstellung Gebrauch macht – ein aktuelles Foto seiner Person an die Quadeo.net-Website zu übermitteln, dass den Nutzer klar und deutlich erkennen lässt und nicht älter als 5 Jahre ist. Der Nutzer hat dabei sicherzustellen, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf der Quadeo.net-Website erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen, von Sachgegenständen, Tieren, (Comic-)Zeichnungen etc. ist nicht gestattet. Die vom Nutzer übermittelten Fotos sind frei von Firmenlogos zu halten. Fotos der Quadeo.net-Mitarbeiter bilden hierbei eine Ausnahme.

3.3.3 Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er die jeweils zum Zeitpunkt der Einstellung von Inhalten gültigen redaktionellen Richtlinien – soweit im Zusammenhang mit dem jeweiligen Serviceangebot vorhanden - einzuhalten hat. Derartige Richtlinien werden für einzelne Serviceangebote in "Besonderen Nutzungsbestimmungen" ausgewiesen. Insbesondere behält sich die Quadeo.net GmbH das Recht vor, Regeln hinsichtlich Inhalt und Layout von Inhalten aufzustellen.

3.3.4 Der Nutzer garantiert, Inhaber sämtlicher Rechte der in www.quadeo.net bzw. einzelnen Serviceangeboten eingestellten Fotos und sonstigen Inhalte zu sein. Soweit Rechte Dritter durch die Einstellung von Fotos und/oder Inhalten betroffen sein können, hat der Nutzer eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Nutzungsrechte/Zustimmungen im Zeitpunkt der Einstellung des jeweiligen Inhalts vorliegen.

4. Sanktionen & Konsequenzen bei Verstößen gegen Nutzungsbestimmungen

4.1 Insbesondere wenn der Nutzer im Zusammenhang mit Nutzungshandlungen von www.quadeo.net gegen die AGB bzw. – soweit für einzelnen Serviceangebote vorgesehenen – Besonderen Nutzungsbestimmungen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder die Rechte Dritter verletzt, stellt der Nutzer die Quadeo.net GmbH von sämtlichen Rechtsansprüchen frei, die wegen des Verhaltens des Dritten gegen die Quadeo.net GmbH direkt geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst insbesondere auch eine Verpflichtung zur Übernahme sämtlicher Kosten (incl. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten), die im Rahmen einer außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Auseinandersetzung aufgrund eines solchen Verstoßes der Quadeo.net GmbH erwachsen. Weitergehende gesetzliche Verpflichtungen und Rechte Quadeo.net GmbH bleiben unberührt, so etwa auch das Recht zur Löschung von Daten oder im Falle von Rechtsverstößen (wie z.B. bei Beleidigungen oder Verleumdungen, Urheberrechtsverletzungen etc.) das Recht zur Übermittlung von Daten an Strafverfolgungsbehörden oder an Dritte.

4.2 Unabhängig davon, ob es sich um ein entgeltliches oder unentgeltliches Serviceangebot handelt, ist die Quadeo.net GmbH, sobald sie Kenntnis von offensichtlich rechtswidrigen Inhalten und/oder schwerwiegenden Verstößen gegen die einschlägigen Nutzungsbestimmungen erlangt, ferner berechtigt, diese Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen. Gleiches gilt im Falle einer behördlichen oder gerichtlichen Aufforderung, die Inhalte zu entfernen oder wenn sich die Quadeo.net GmbH zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens einem Dritten gegenüber zur Unterlassung verpflichtet. Um einen schwerwiegenden Verstoß handelt es sich insbesondere im Falle von
a) falschen Angaben bei der Registrierung
b) erkennbarem Missbrauch des Dienstleistungsportals und seiner Websites
c) Beschädigungen oder Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Website
d) bei sonstigen schwerwiegenden Verstößen gegen die allgemeinen bzw. – sofern für die Nutzung des jeweiligen Serviceangebots erforderlich – besonderen Nutzungsbedingungen.

4.3 Darüber hinaus behält sich die Quadeo.net GmbH im Rahmen des für den Nutzer unentgeltlichen Serviceangebots das jederzeitige Recht vor, Inhalte des Nutzers aus der Website www.quadeo.net bzw. einzelnen Foren – auch ohne Angaben von Gründen – herauszunehmen. Ein Anspruch auf die Einstellung bzw. Veröffentlichung von bestimmten Inhalten durch den Nutzer besteht insofern nicht.

4.4 Unter den Voraussetzungen der Ziff. 4.2 steht der Quadeo.net GmbH zudem das Recht zu, Nutzer mit sofortiger Wirkung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

4.5 Weitergehende vertragliche und/oder gesetzliche Rechtsansprüche der Quadeo.net GmbH und/oder – sofern deren Rechte verletzt wurden – dritter Personen bleiben unberührt.

5. Kundendienst / Support

5.1 Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit der Quadeo.net GmbH oder zu den Diensten der Quadeo.net GmbH über das auf jeder Website des Internetportals www.quadeo.net oder per Fax oder per Brief übermitteln. Die entsprechenden Kontaktdaten finden sich in Ziff. 9 dieser AGB.

5.2 Sobald Nutzer eine gesetzes- und/oder vertragswidrige Benutzung von www.quadeo.net bzw. einzelnen Portalwebsites bemerkt, kann er diese mit dem auf den Quadeo.net-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular an die Quadeo.net GmbH melden.

6. Haftung der Quadeo.net GmbH

6.1 Schadensersatzansprüche gegen die Quadeo.net GmbH sind – vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in den Ziff. 6.2 bis 6.5 – unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Insbesondere

• schließt die Quadeo.net GmbH eine Haftung für die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit des Internetportals www.quadeo.net einschließlich der Foren aus;
• garantiert die Quadeo.net nicht eine permanente Verfügbarkeit des Internetportals www.quadeo.net, der verschiedenen Foren und der einzelnen Beiträge.
• schließt die Quadeo.net GmbH eine Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit oder auch die Form einzelner Beiträge aus, einschließlich für etwaige Links auf andere Internetseiten und für deren Inhalt. Die Inhalte der Nutzer werden in Echtzeit in die Foren eingestellt, so dass der Quadeo.net GmbH eine Überprüfung der Inhalte nicht möglich ist. Dessen ungeachtet bleibt es der Quadeo.net GmbH unbenommen, bei Bedarf rechtliche Schritte einzuleiten. Der Quadeo.net GmbH bleibt auch das Recht vorbehalten, Beiträge zu löschen, Inhalte zu sperren sowie einzelne Nutzer von der Nutzung der Community-Angebote zeitweise oder auf Dauer auszuschließen.
• erfolgt das Herunterladen von Informationen aus dem Internetportal www.quadeo.net einschließlich der Foren seitens der Nutzer auf eigene Gefahr.
• hat der Nutzer für sein Verhalten, insbesondere für die Wahl seines Benutzernamens und für die von ihm in die Quadeo.net-Foren eingebrachten Inhalte, umfänglich einzustehen.

6.2 Vorgenannter Haftungsausschluss gilt nicht für den Fall, dass die Quadeo.net GmbH, ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei Herbeiführung des schadensbegründenden Ereignisses vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hätten.

6.3 Die Quadeo.net GmbH, ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften ferner bei leichter Fahrlässigkeit für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, also für Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Ansprüche wegen eines arglistig verschwiegenen Mangels, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.4 Soweit die Quadeo.net GmbH dem Grunde nach haftet, ist der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, dass das schadensauslösende Ereignis durch Quadeo.net ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde oder Leben, Körper oder Gesundheit verletzt wurden, oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde, oder wegen garantierter Beschaffenheitsmerkmale oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

6.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Quadeo.net GmbH.

7. Datenschutz

7.1 Die Quadeo.net GmbH ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an die Quadeo.net GmbH übermitteln, äußerst wichtig ist. Die Quadeo.net GmbH beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Quadeo.net wird die personenbezogenen Daten der Nutzer nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von Quadeo.net geregelt, die von der Quadeo.net-Website aus erreichbar sind.

7.2 Nutzer wird jedoch darauf hingewiesen, dass die von ihm selbst eingestellten Inhalte einschließlich seiner personenbezogenen Daten von Dritten – insbesondere anderen Nutzern – eingesehen werden können. Jeder Nutzer hat daher selbst durch seine individuellen Einstellungen in die Serviceangeboten von www.quadeo.net dafür Sorge zu tragen, ob und in welchem Umfang Daten anderen Nutzern zur Verfügung stehen sollen.

8. Nutzungsrechte der Quadeo.net GmbH an eingestellten Nutzerinhalten

8.1 Durch das Einstellen von Text-, Bild- oder Filmbeiträgen in ein Forum von www.quadeo.net räumt der Urheber ein, dass diese Beiträge der Gemeinschaft von Quadeo.net uneingeschränkt zugänglich gemacht werden dürfen.

8.2 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist seitens der Quadeo.net GmbH kein Nutzungsentgelt geschuldet.

8.3 Die Quadeo.Net GmbH weist darauf hin, dass eingestellte Beiträge auf Quadeo.net-Websites von externen Suchmaschinen (z.B. Google) ganz oder teilweise erfasst werden können.

8.4 Soweit sich aus dem jeweiligen Serviceangebot nebst dessen – etwaig vorhandener – Besonderen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes erschließt, ist das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der Quadeo.net bzw. Dritter - mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Forenseiten – ohne ausdrückliche Einwilligung der Quadeo.net GmbH nicht gestattet.

9. Kommunikationsdaten der Quadeo.net GmbH / Unternehmensinformationen

9.1 Die Kommunikationsdaten und die Geschäftsanschrift der Quadeo.net GmbH lauten: Quadeo.net GmbH, Silberburgstr. 187, 70178 Stuttgart, Deutschland, Telefon: +49-(0)711/658357-60; Fax: +49-(0)711-658357-11; E-Mail: mail@quadeo.net

9.2 Die Quadeo.net GmbH hat ihren Sitz in Stuttgart und ist beim Amtsgericht Stuttgart (Registergericht) unter der Registernummer HRB 724499 eingetragen. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz lautet: DE 814954971.

9.3 Vertretungsberechtigte Geschäftsführer sind: Heiko Lüdemann, Gunter Müller.

9.4 Die jeweils aktuellen Unternehmensinformationen und Kommunikationsdaten können jederzeit unter www.quadeo.net (Impressum) abgerufen werden.

10. Beendigung/Kündigung des Vertrags, Beendigungs-/Kündigungsfolgen

10.1 Der Nutzer und Quadeo.net können die Mitgliedschaft (Account und die Pro-Account) ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Ist ein solcher Mindestnutzungszeitraum nicht vereinbart, kann die Kündigung mit sofortiger Wirkung erfolgen. Die Kündigung kann mit dem auf der Quadeo.net-Website von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular (mail@quadeo.net) vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an Quadeo.net bzw. den Nutzer. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf der Quadeo.net-Website registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung der Pro-Account durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten. Die Regelungen in Ziffer 9.2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.

10.2 Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund für die Quadeo.net GmbH liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist für Quadeo.net unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Quadeo.net und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

10.2.1 Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,

10.2.2 Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 3 dieser AGB,

10.2.3 Rufschädigung für das Dienstleistungsportal www.quadeo.net durch die Präsenz des Nutzers bzw. von ihm eingestellte Inhalte;

10.2.4 der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;

10.2.5 der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder

10.2.6 der Nutzer ist Mitglied einer verfassungsfeindlich gesinnten Partei, Vereinigung, Sekte oder Glaubensgemeinschaft.

10.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 10.2 kann die Quadeo.net GmbH unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 10.2 – alternativ und/oder kumulativ – auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

10.3.1 Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,

10.3.2 vorübergehende oder endgültige Deaktivierung eines oder mehrerer Angebote des Nutzers,

10.3.3 Ausspruch einer Abmahnung oder

10.3.4 Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Quadeo.net-Website.

10.4 In den folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

10.4.1 Quadeo.net kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 10.2 aus wichtigem Grund,

10.4.2 Quadeo.net sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 10.3 oder

10.4.3 der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von Quadeo.net stammt.

10.5 Die Quadeo.net GmbH behält sich die Verhängung der in Ziff. 10.3 genannten Sanktionen insbesondere für den Fall vor, dass das vom Nutzer angegebene Zahlungsmittel ungültig ist oder der Nutzer eine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig und/oder nicht ausreichend erfüllt. Die Quadeo.net GmbH behält sich vor, vom Nutzer veröffentlichte Angebote zu deaktivieren, die nicht mit der jeweiligen Marktplatz-Kategorie übereinstimmen. Außerdem können Beschwerden von Quadeo.net-Mitgliedern zur vorübergehenden Deaktivierung von Angeboten und Beiträgen führen.

11. Anwendbares Recht / Erfüllungsort

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

11.2 Erfüllungsort ist der Sitz der Quadeo.net GmbH, soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.

12. Gerichtsstand

Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis am Sitz des der Quadeo.net GmbH. Der Quadeo.net GmbH bleibt es jedoch vorbehalten, Klage gegen den Nutzer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu erheben.

13. Änderung von Nutzungsbedingungen

Die Quadeo.net GmbH behält sich das Recht vor, die allgemeinen Nutzungsbedingungen – wie auch die besonderen Nutzungsbedingungen, soweit solche für einzelne Serviceangebote vorgesehen sind – für eine künftige Nutzung zu ändern. Die Quadeo.net GmbH wird den Nutzer über Änderungen der AGB/Besonderen Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Quadeo.net GmbH wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

14. Form von Mitteilungen und vertragsrelevanten Erklärungen

14.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an die Quadeo.net GmbH per E-Mail mit dem – von jeder der im Internetportal bereitgestellten Websites erreichbaren – Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an Quadeo.net GmbH übermitteln.

14.2 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist, kann die Quadeo.net GmbH alle Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktadresse in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

15. Ausdruck- und Downloadmöglichkeit dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Der Nutzer kann sich die Allgemeinen Nutzungsbedingungen unter dem Link http://www.quadeo.net/agb/agb.pdf ausdrucken und/oder downloaden (speichern).