Besondere Nutzungsbedingungen für das Serviceangebot "Marktplatz" im Dienstleistungsportal www.quadeo.net
1. Gegenstand
1.1 Die Quadeo.net GmbH betreibt in Ihrem Dienstleistungsportal www.quadeo.net ein besonderes Serviceangebot "Marktplatz". Die Registrierung für dieses Serviceangebot setzt die Anerkennung dieser Besonderen Nutzungsbedingungen "Marktplatz" voraus, die zugleich auch das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Quadeo.net für die Nutzung dieses Serviceangebots regeln. Daneben gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB) der Quadeo.net GmbH, die in ihrer aktuellen Fassung unter http://www.quadeo.net/ueber-quadeo abrufbar sind. Soweit diese Besonderen Nutzungsbedingungen in Widerspruch zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen stehen, sind die Besonderen Nutzungsbedingungen vorrangig.
1.2 Durch den Vertragsschluss für das Serviceangebot "Marktplatz" erhält der Nutzer die Möglichkeit, für die Dauer des Vertragsverhältnisses "Marktplatz" eine beliebige Anzahl von Angeboten – jeweils mit einer maximalen Laufzeit von 90 Tagen – im Marktplatz zu veröffentlichen.
1.3 Die Nutzung des Serviceangebots "Marktplatz" ist entgeltpflichtig (siehe nachfolgende Ziff. 3).
1.4 Quadeo.net GmbH behält sich vor, die auf den Quadeo.net-Websites betriebene Serviceangebot "Marktplatz" zu ändern, zusätzliche oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
2. Registrierung und Zusicherungen bei der Registrierung
2.1Der Zugang zum Serviceangebot "Marktplatz" setzt eine gesonderte Registrierung (Anmeldung) als Nutzer dieses Serviceangebots sowie eine Freischaltung durch die Quadeo.net GmbH voraus.
2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm gemachten Daten wahrheitsgemäß und vollständig erteilt werden. Sofern sich Änderungen mit Blick auf die Nutzerdaten ergeben, hat der Nutzer diese unverzüglich der Quadeo.net GmbH mitzuteilen. Einer Mitteilung an die Quadeo.net GmbH steht es gleich, wenn der Nutzer unverzüglich selbst die Änderungen in seinen Profileinstellungen vornimmt.
2.3 Soweit es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person handelt, steht das Dienstleistungsportal nur volljährigen Personen zu. Im Zusammenhang mit der Registrierung sichert der interessierte Nutzer daher zu, im Zeitpunkt der Registrierung volljährig zu sein.
2.4 Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs für das Serviceangebot "Marktplatz" gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung dieses Serviceangebots ab. Die Quadeo.net GmbH nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers an. Die Freischaltung erfolgt in der Form, dass der Nutzer nach erfolgter Registrierung an seine angegebene Email-Adresse eine elektronische Benachrichtigung übermittelt bekommt. Um den Zugang zum "Marktplatz" freizuschalten, hat der Nutzer den in dieser Benachrichtigung angegebenen Link anzuklicken.
Widerrufsbelehrung
Für den Fall eines Fernabsatzvertrages (auch im elektronischen Geschäftsverkehr) mit einem Verbraucher im Sinne der §§ 312 ff. BGB gelten zusätzlich die nachfolgenden Bestimmungen unter A, B, C.
A. Widerrufsrecht
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an Quadeo.net GmbH, Silberburgstr. 187, 70178 Stuttgart, Deutschland, Fax: 0049-(0)711-658357-11; Email: mail@quadeo.net
B. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung nicht ganz oder teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Quadeo.net GmbH insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufsbelehrung erfüllen.
C. Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Quadeo.net GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung, für die sich der Nutzer registriert hat, mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat (z.B. indem der Nutzer Dienstleistungen in Anspruch genommen hat, die die Quadeo.net GmbH dem Nutzer im Rahmen ihres Serviceangebots "Marktplatz" über das Internetportal www.quadeo.net bereitstellt.
Ende der Widerrufsbelehrung
3. Entgelte, Zahlungsweisen
3.1 Der Nutzer zahlt die für die von ihm im Marktplatz veröffentlichten Angebote anfallenden Entgelte. Das jeweilige Entgelt richtet sich nach der Anzahl der während der Laufzeit des Angebots angefallenen Klicks auf das Angebot (so genanntes "Pay-per-Klick"). Ein Klick im Sinne dieser Nutzungsbedingungen liegt vor, wenn ein Dritter die Internetseite aufruft, auf der das jeweilige Angebot des Nutzers angezeigt wird. Bei "Pay-per-Klick" fallen nur dann Entgelte an, wenn Klicks auf das Angebot zu verzeichnen sind.
3.2 Das jeweils gültige Entgelt pro Klick ist in einer gesonderten Preisliste geregelt, die unter http://www.quadeo.net/ueber-quadeo/act:spcl abrufbar ist. Die dort genannten Preisangaben sind bindend. Die Quadeo.net GmbH kann Entgelte jederzeit ändern. Preisänderungen werden dem Nutzer rechtzeitig vor der Einstellung eines neuen Angebots mitgeteilt und wirken sich nicht auf laufende Angebote aus. Der Nutzer hat die Möglichkeit, eine Obergrenze hinsichtlich der Gesamtzahl der Klicks für alle von ihm im Marktplatz veröffentlichten Angebote und/oder Obergrenzen hinsichtlich der Klicks für einzelne Angebote zu definieren. Mit Erreichen der jeweiligen Obergrenze wird das betreffende Angebot und/oder alle vom Nutzer veröffentlichten Angebote automatisch deaktiviert.
3.3 Die Entgelte für die Veröffentlichung von Angeboten im Marktplatz sind mit Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten, begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Die Quadeo.net GmbH kann dem Nutzer die Rechnungen per E-Mail übermitteln. Die Quadeo.net GmbH wird sie zudem für die Dauer von einem (1) Jahr ab Rechnungsdatum zum Download bereithalten.
4. Kommunikationsdaten der Quadeo.net GmbH / Unternehmensinformationen
4.1 Die Kommunikationsdaten und die Geschäftsanschrift der Quadeo.net GmbH lauten: Quadeo.net GmbH, Silberburgstr. 187, 70178 Stuttgart, Deutschland, Telefon: 0049-(0)711/658357-60; Fax: 0049-(0)711-658357-11; Email: mail@quadeo.net
4.2 Die Quadeo.net GmbH hat ihren Sitz in Stuttgart und ist beim Amtsgericht Stuttgart (Registergericht) unter der Registernummer HRB 724499 eingetragen. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz lautet: DE 814954971.
4.3 Vertretungsberechtigte Geschäftsführer sind: Heiko Lüdemann, Gunter Müller.
4.4 Die jeweils aktuellen Unternehmensinformationen und Kommunikationsdaten können jederzeit unter www.quadeo.net (Impressum) abgerufen werden.
5. Haftung der Quadeo.net GmbH
5.1 Schadensersatzansprüche gegen die Quadeo.net GmbH sind – vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in den Ziff. 6.2. bis 6.5. – unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Insbesondere
- schließt die Quadeo.net GmbH eine Haftung für die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit des Internetportals www.quadeo.net einschließlich des Serviceangebots "Marktplatz" aus;
- garantiert die Quadeo.net nicht eine permanente Verfügbarkeit des Internetportals www.quadeo.net, sowie des Serviceangebots "Marktplatz" und der einzelnen eingestellten Beiträge.
- schließt die Quadeo.net GmbH eine Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit oder auch die Form einzelner Beiträge aus, einschließlich für etwaige Links auf andere Internetseiten und für deren Inhalt. Die Inhalte der Nutzer werden in Echtzeit in die Marktplatz-Forum eingestellt, so dass der Quadeo.net GmbH eine Überprüfung der Inhalte nicht möglich ist. Dessen ungeachtet bleibt es der Quadeo.net GmbH unbenommen, bei Bedarf rechtliche Schritte einzuleiten. Der Quadeo.net GmbH bleibt auch das Recht vorbehalten, Beiträge zu löschen, Inhalte zu sperren sowie einzelne Nutzer von der Nutzung der Community-Angebote zeitweise oder auf Dauer auszuschließen.
- erfolgt das Herunterladen von Informationen aus dem Internetportal www.quadeo.net einschließlich des Marktplatz-Forums seitens der Nutzer auf eigene Gefahr.
- hat der Nutzer für sein Verhalten, insbesondere für die Wahl seines Benutzernamens und für die von ihm in die Quadeo.net-Foren eingebrachten Inhalte, umfänglich einzustehen.
5.2 Vorgenannter Haftungsausschluss gilt nicht für den Fall, dass die Quadeo.net GmbH, ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei Herbeiführung des schadensbegründenden Ereignisses vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hätten.
5.3 Die Quadeo.net GmbH, ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften ferner bei leichter Fahrlässigkeit für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, also für Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Ansprüche wegen eines arglistig verschwiegenen Mangels, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.4 Soweit die Quadeo.net GmbH dem Grunde nach haftet, ist der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, dass das schadensauslösende Ereignis durch Quadeo.net ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde oder Leben, Körper oder Gesundheit verletzt wurden, oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde, oder wegen garantierter Beschaffenheitsmerkmale oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.
5.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Quadeo.net GmbH.
6.Beendigung/Kündigung des Vertrags, Beendigungs-/Kündigungsfolgen
6.1 Der Nutzer und Quadeo.net können diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Ist ein solcher Mindestnutzungszeitraum nicht vereinbart, kann die Kündigung mit sofortiger Wirkung erfolgen. Die Kündigung kann mit dem auf der Quadeo.net-Website von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an Quadeo.net bzw. den Nutzer. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf der Quadeo.net-Website registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
6.2 Der Kündigung steht es gleich, wenn – aus welchen Gründen auch immer - das allgemeines Nutzungsverhältnis für das Dienstleistungsportal www.quadeo.net gemäß den AGB beendet wird.
6.3 Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund für die Quadeo.net GmbH liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist für Quadeo.net unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Quadeo.net und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
6.3.1 Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
6.3.2 Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 3 der AGB,
6.3.3 Rufschädigung für das Dienstleistungsportal www.quadeo.net durch die Präsenz des Nutzers bzw. von ihm eingestellte Inhalte;
6.3.4 der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
6.3.5 der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder
6.3.6 der Nutzer ist Mitglied einer verfassungsfeindlich gesinnten Partei, Vereinigung, Sekte oder Glaubensgemeinschaft.
6.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.2 kann die Quadeo.net GmbH unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.2 – alternativ und/oder kumulativ – auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
6.4.1 Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
6.4.2 vorübergehende oder endgültige Deaktivierung eines oder mehrerer Angebote des Nutzers,
6.4.3 Ausspruch einer Abmahnung oder
6.4.4 Sperrung des Zugangs zum Serviceangebot "Marktplatz" und/oder der Quadeo.net-Website.
6.5 In den folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:
6.5.1 Quadeo.net kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 6.2 aus wichtigem Grund,
6.5.2 Quadeo.net sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 6.3 oder
6.5.3 der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von Quadeo.net stammt.
6.6 Die Quadeo.net GmbH behält sich die Verhängung der in Ziff. 6.3 genannten Sanktionen insbesondere für den Fall vor, dass das vom Nutzer angegebene Zahlungsmittel ungültig ist oder der Nutzer eine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig und/oder nicht ausreichend erfüllt. Die Quadeo.net GmbH behält sich vor, vom Nutzer veröffentlichte Angebote zu deaktivieren, die nicht mit der jeweiligen Marktplatz-Kategorie übereinstimmen. Außerdem können Beschwerden von Quadeo.net-Mitgliedern zur vorübergehenden Deaktivierung von Angeboten und Beiträgen führen.
6.7 Mit Beendigung des Vertrages für das Serviceangebot "Marktplatz" darf der Nutzer keine weiteren Angebote mehr in den "Marktplatz" einstellen. Bereits veröffentlichte Angebote werden mit Beendigung des Vertrages deaktiviert.
7. Anwendbares Recht / Erfüllungsort
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort ist der Sitz der Quadeo.net GmbH, soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.
8. Gerichtsstand
Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis am Sitz des der Quadeo.net GmbH. Der Quadeo.net GmbH bleibt es jedoch vorbehalten, Klage gegen den Nutzer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu erheben.
9. Änderung von Nutzungsbedingungen
Die Quadeo.net GmbH behält sich das Recht vor, die Besonderen Nutzungsbedingungen "Marktplatz" – wie auch die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für das Dienstleistungsportal www.quadeo.net – für eine künftige Nutzung zu ändern. Die Quadeo.net GmbH wird den Nutzer über Änderungen der AGB/Besonderen Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Quadeo.net GmbH wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
10. Form von Mitteilungen und vertragsrelevanten Erklärungen
10.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an die Quadeo.net GmbH per E-Mail mit dem – von jeder der im Internetportal bereitgestellten Websites erreichbaren – Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an Quadeo.net GmbH übermitteln.
10.2 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist, kann die Quadeo.net GmbH alle Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktadresse in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
11. Ausdruck- und Downloadmöglichkeit dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen
Der Nutzer kann sich die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB) unter dem Link http://www.quadeo.net/agb/agb.pdf sowie diese Besonderen Nutzungsbedingungen "Marktplatz" jederzeit auch nach Vertragsschluss unter dem Link http://www.quadeo.net/agb/BesondereNutzungsbedingunen.pdf ausdrucken und/oder downloaden (speichern).